Wider die Ressourcenlogik: Wie Pragmatismus und ein überraschender »Ost-Effekt« die digitale Bürgerbeteiligung prägen

Wie steht es um digitale Beteiligung in Deutschland, vor allem in den Kommunen? Dieser Frage geht das Forschungskonsortium »Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation«, bestehend aus der Technischen Universität Dresden, den Universitäten Düsseldorf, Leipzig und Koblenz nach; ein Projekt, das von der Mercator-Stiftung gefördert wird. Zu diesem Zweck hat das Konsortium die erste bundesweite Erhebung vorgenommen. Dafür wurden die bundesweit rund 10.700 Gemeinden befragt, und ca. 22% von ihnen haben die Fragebögen ausgefüllt. Diese Rücklaufquote ist als sehr gut zu bewerten. Erstmals hatten alle deutschen Kommunen die Gelegenheit, Informationen über digitale Angebote von Bürgerbeteiligung zusammenzustellen und diese Informationen in einem interaktiven Dashboard sichtbar zu machen. Aus der riesigen Datenmenge wählen wir in diesem Beitrag zwei interessante Ergebnisse aus: zum einen den Zusammenhang, den wir »Osteffekt« nennen und zum anderen die Rolle digitaler Tools und künstlicher Intelligenz für die digitale Beteiligung.

Der Osten machts: digitaler!

Am Anfang steht die Frage: Welche Gemeinden bieten digitale Beteiligung an? Die klassische Innovationsforschung legt nahe, dass Struktur und Ressourcen, also Gemeindegröße und Steuerkraft, entscheidend sind. Unsere Daten bestätigen den Größenfaktor, zeigen aber einen verblüffenden geografischen Bruch: Ostdeutsche Gemeinden bieten signifikant häufiger digitale Bürgerbeteiligung an als westdeutsche. Dieser Befund steht im Gegensatz zur tatsächlichen Ressourcenlage, da die eigenwirtschaftliche Finanzbasis im Osten (ca. 620 €/Einw.) weit unter dem westdeutschen Niveau (ca. 959 €/Einw.) liegt.

Das lässt vermuten, dass dieser »Osteffekt« nicht mit klassischen strukturellen Unterschieden erklärt werden kann. Er bleibt in den Erhebungsdaten auch weiterhin signifikant, selbst wenn die Einwohnerzahl, die Steuerkraft, die Breitbandverfügbarkeit, die Bevölkerungsentwicklung und andere Standortfaktoren statistisch berücksichtigt werden. Ein weiteres überraschendes Ergebnis: Anders als man erwarten würde und anders als in westdeutschen Kommunen, ist dieser Effekt bei Klein- und Mittelstädten am stärksten ausgeprägt, während die Unterschiede bei Großstädten und sehr kleinen Gemeinden geringer ausfallen.

Doch auch die interne Organisation liefert keine Erklärung. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass ostdeutsche Kommunen intern gar nicht viel anders machen als westdeutsche. Ob Budget, Personal oder die Frage, wer in der Verwaltung das Thema digitale Beteiligung vorantreibt: Jene Kommunen, die digitale Angebote einsetzen, organisieren diese in Ost und West auf sehr ähnliche Weise. Überall sind es vor allem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die den Anstoß geben, und das wird Thema überwiegend mit bestehendem Personal aus dem laufenden Haushalt gestemmt.

Rückenwind durch die ostdeutschen Länder: die Beteiligungsportale

Der eigentliche Unterschied offenbart sich vielmehr eine Ebene höher: Rund 31% der ostdeutschen Kommunen in unserer Stichprobe können auf ein zentrales Beteiligungsportal ihres Bundeslandes zurückgreifen. Im Westen sind es lediglich 10%. Gerade für Klein- und Mittelstädte mit knappen Ressourcen dürfte diese vom Land bereitgestellte Infrastruktur die entscheidende Einstiegshilfe sein, um digitale Partizipation überhaupt erst zu ermöglichen. Ob dieser institutionelle Rückenwind und bestehende Landesförderprogramme den Osteffekt tatsächlich vollständig erklären, lässt sich mit unseren aktuellen Daten noch nicht abschließend belegen. Verfestigt sich diese Spur, dann beinhaltet sie freilich eine wichtige Empfehlung für die westdeutschen Länder, wie sie Kommunen unterstützen können bei der Einführung oder Steigerung digitaler Beteiligungsangebote.

Pragmatismus schlägt High-Tech: Wie Beteiligung technisch umgesetzt wird

Wie wird dieser Innovationswille nun konkret umgesetzt? Betrachten wir die technologische Umsetzung im gesamten Bundesgebiet, zeigt sich ein klares Muster, das den Erfolg im Osten erst ermöglicht: Beteiligung braucht keine kostspielige Spezialsoftware. Das ist eine gute Nachricht für Kommunen in Zeiten klammer Kassen.

Ein Blick in die Werkzeugkiste der Verwaltungen belegt: Der Osten mag in der Quantität der Angebote führen, doch in der Art der Umsetzung folgt er einem bundesweiten Trend zum digitalen Pragmatismus. Digitale Bürgerbeteiligung in der Breite ist (noch) kein High-Tech-Unterfangen. Knapp zwei Drittel (64%) der aktiven Gemeinden setzen auf das klassische Kontaktformular, weitere 24% planen dessen Einführung. Auch Umfragetools (44%) sowie alltägliche Werkzeuge wie Social-Media-Kanäle und Videokonferenzen bilden das Rückgrat der kommunalen Beteiligung.

Zwar nutzt bereits fast die Hälfte (47%) umfangreichere Online-Portale und ein Drittel (32%) kartenbasierte Tools. Doch je anspruchsvoller die Technologie wird, desto dünner wird die Luft: Hochtechnologie wie Digitale Zwillinge, Interaktive Stelen oder Augmented/Virtual Reality (AR/VR) spielen in der heutigen Praxis kaum eine Rolle. Bemerkenswert ist hier jedoch der Wunsch nach Innovation: Jede fünfte Gemeinde (21%) plant künftig den Einsatz Digitaler Zwillinge.

Die KI-Hoffnung: Effizienz-Booster für die Verwaltung?

Am deutlichsten zeigt sich die Kluft zwischen Hype und Realität beim Thema Künstliche Intelligenz. Deutschlandweit nutzen aktuell lediglich neun% der Kommunen KI für ihre Beteiligungsangebote. Doch der Trend ist eindeutig: Fast ein Drittel (29%) plant den festen Einsatz für die Zukunft.

Aufschlussreich ist dabei die dahinterstehende Motivation, denn hier schließt sich der Kreis zur Ressourcenfrage. Wenn KI zum Einsatz kommt oder geplant ist, dann vorwiegend als Hilfsmittel, um den Verwaltungsalltag zu bewältigen und Ressourcen zu schonen: Text- und Bilderstellung (37%) sowie automatische Übersetzungen (35%) sind die Top-Anwendungsfälle.

Für die Zukunft träumen viele Verwaltungen von einer noch tieferen Integration, um den Aufwand der Auswertung zu minimieren. So plant etwa die Hälfte der KI-affinen Kommunen den Einsatz für die grafische Ergebnisdarstellung, die Zusammenfassung von Bürgerbeiträgen oder die Unterstützung im direkten Dialog. Sogar für die Moderation – etwa bei der Erkennung von Bots oder Hassrede – wird KI als künftiger Problemlöser gesehen.

Fazit: Von der Ressourcensparmaßnahme zur demokratischen Herausforderung

Die Erkenntnisse der ErLE-Studie zeigen: Digitale Bürgerbeteiligung scheitert nicht zwingend am Geld. Der »Osteffekt« belegt, dass lokaler politischer Wille dann auch ohne großes Budget erfolgreich ist, wenn er durch smarte Landesinfrastrukturen wie Beteiligungsportale flankiert wird. Der pragmatische Einsatz einfacher Tools beweist zudem, dass der Start in die E-Partizipation keine übermäßigen IT-Budgets erfordert.

Die anvisierte Nutzung von KI zeigt jedoch, dass Kommunen versuchen, dem digitalen Zeitgeist zu folgen und fehlende Ressourcen mittelfristig durch Technologie zu kompensieren.

Ob dieser Plan aufgeht, hängt davon ab, ob in den Verwaltungen rechtzeitig die nötigen Kompetenzen aufgebaut werden. Mehr noch: Wenn Algorithmen künftig Bürgerbeiträge auswerten, filtern und moderieren, wandelt sich KI von einem reinen Effizienz-Tool zu einem Akteur mit Einfluss auf den demokratischen Prozess. Diese Entwicklung kritisch und konstruktiv zu begleiten, wird eine der zentralen Aufgaben der künftigen Partizipationsforschung sein.