Recht Digital - Folge 3
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In der dritten Folge unseres Podcasts beschäftigen wir uns mit dem Thema der Digitalisierung des Rechts. Was sind Voraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen der Automatisierung der Rechtsanwendung in der öffentlichen Verwaltung? Dies wird international unterschiedlich beantwortet. ÖFIT-Mitarbeiter Resa Mohabbat Kar stellt im Gespräch mit Moderator Julian Regenthal-Patzak die Perspektiven des Impulses »Recht Digital - Maschinenverständlich und automatisierbar« vor.
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Von der Digitalisierung zur Automatisierung des Verwaltungsverfahrens
Die digitale Transformation schreitet voran und inzwischen begegnen uns digitale Lösungen in allen Lebensbereichen. So scheint es nur logisch, dass diese Transformationsprozesse der Digitalisierung bis hin zur Automatisierung auch etablierte rechtliche Strukturen und Gesetze berühren und verändern. Neben der wichtigen Aufgabe einer materiellen Ausgestaltung eines gesetzlichen Rahmens steht jedoch auch die Rechtssetzung und -anwendung selbst vor Herausforderungen. Denn auch an diesen Bereich werden durch die technologischen Möglichkeiten neue Ansprüche gestellt. Die in Zusammenarbeit mit Prof. Thorsten Siegel von der Freien Universität Berlin entstandene Publikation widmet sich diesen Ansprüchen und Herausforderungen im Verwaltungskontext aus technischer und rechtlicher Perspektive.
Entlasten, nicht entmachten: Was der Gesetzgeber heute tun kann, um die Automatisierung der Öffentlichen Verwaltung zu unterstützen
Wie der Gesetzgeber an der Automationsfreundlichkeit von Gesetzen etwas ändern kann, ohne die vorgenannten Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen zu überschreiten.
Digitaltaugliches Recht – Aus Sicht der legistischen Praxis
Rechtliche Regeln sind oft ambivalent, defizitär und unvollständig. Auch in der öffentlichen Verwaltung klafft eine Lücke zwischen den normativen Vorgaben und der praktischen Umsetzung von digitalen Gesetzgebungen. Was könnte die Situation verbessern? Matthias Schmid vom BMJV beleuchtet, wie diese komplexen Herausforderungen bewältigt werden könnten.