Blogreihe Digitales Recht
Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass Gesetze mit einem digitalen bzw. (teil)automatisierten Verwaltungsvollzugsprozess kompatibel sind? Hierfür muss der Hebel bereits bei der Entwurfsphase von Gesetzen und Verordnungen angesetzt werden. So lautete eine Kernaussage unseres Impulspapiers »Recht Digital«, in dem wir einige der Voraussetzungen dargestellt haben, die für automationstaugliche Rechtsnormen berücksichtigt werden sollten. Anknüpfend an dieses Papier möchten wir das Thema in dieser Blogreihe explorativ in verschiedene Richtung weiter beleuchten.
Low Code als Law Code – Von der Idee zum Verwaltungsakt
Prinzipien wie Once Only oder Fachverfahren, die antragslos übermittelt werden, sollen in der digitalisierten Verwaltung zukünftig nicht nur möglich, sondern verbreitet sein. Das alles ist mit alter Gesetzgebungstechnik nicht mehr gut umsetzbar. Es braucht also eine Möglichkeit, Gesetze schnell und nahtlos in durchgehend digitalisierte Fachverfahren übertragen zu können.
Digital Only & Digital First – wie steht es um die rechtlichen Rahmenbedingungen?
Vor dem Hintergrund der digitalen Verwaltungstransformation ist schon lange die Rede von »Digital First« oder sogar »Digital Only«. Doch lassen sich diese Konzepte überhaupt mit der geltenden Rechtsordnung vereinbaren? Dazu haben wir den Juristen Dr. Jonas Botta interviewt und ihn unter anderem gefragt, ob es ein generelles Recht auf analogen Zugang gibt.
Digitaltaugliches Recht – Aus Sicht der legistischen Praxis
Rechtliche Regeln sind oft ambivalent, defizitär und unvollständig. Auch in der öffentlichen Verwaltung klafft eine Lücke zwischen den normativen Vorgaben und der praktischen Umsetzung von digitalen Gesetzgebungen. Was könnte die Situation verbessern? Matthias Schmid vom BMJV beleuchtet, wie diese komplexen Herausforderungen bewältigt werden könnten.
Cracking the Code
Im Oktober 2020 hat das Observatory of Public Sector Innovation (OPSI) der OECD den Innovationsbericht »Cracking the Code: Rulemaking for humans and machines« veröffentlicht. Der Bericht erkundet das Konzept von Rules as Code (RaC), also Regeln als Programmiercode, und wie sich so die Normsetzung, eine Kernfunktion des Staates, neu denken lässt.
Recht digital: Schwer verständlich »by Design« und allenfalls teilweise automatisierbar?
Michael Kolain und Carsten Berger werfen einen kritischen Blick auf das ÖFIT-Impulspapier »Recht Digital«. Sie zeigen auf, welche rechtswissenschaftlichen Hürden einer Umsetzung der Empfehlungen des Impulspapiers entgegenstehen.
»Better Rules«: Neuseelands Erfahrung mit digitalisierbarem Recht in der Corona-Krise
Wie sehen Erfahrungen mit digitalisierbarem Recht in anderen Ländern aus? James Finsk, Mitarbeiter des neuseeländischen Arbeitsministeriums, berichtet über die Digitalisierung des neuseeländischen Kurzarbeiter:innengelds in der Corona-Krise.
Modellieren statt programmieren: Low Code und die digitalisierte Körperschaftssteuer
Software anpassen ohne Programmierung? Genau das verspricht das Entwicklungskonzept Low Code. Wie das in der Praxis funktionieren kann, zeigt die Digitalisierung der Körperschaftssteuer. Mithilfe spezieller Modellierungswerkzeuge von ELSTER setzen Fachexperten der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main Jahr für Jahr eigenständig steuerliche Gesetzesänderungen in Software um.
Entlasten, nicht entmachten: Was der Gesetzgeber heute tun kann, um die Automatisierung der Öffentlichen Verwaltung zu unterstützen
Wie der Gesetzgeber an der Automationsfreundlichkeit von Gesetzen etwas ändern kann, ohne die vorgenannten Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen zu überschreiten.