Gemeinden

Registermodernisierungsgesetz - Folge 13

Das Gesetzgebungsverfahren zum kontrovers diskutierten Registermodernisierungsgesetz hat im Bundesrat seinen Abschluss gefunden. ÖFIT-Leiter Prof. Dr. Peter Parycek war an diesem als Gutachter beteiligt und beleuchtet einige Aspekte. Kern seiner Argumentation ist, dass heutzutage nicht die kritisierte Möglichkeit der Verknüpfung von-, sondern der Zugang zu den Daten entscheidend sei. Diesen Umstand berücksichtige das Gesetz und könne so zu einem Positivbeispiel werden.