Gesetz
Automatisierung des Verwaltungsverfahrens - Folge 38
Gesetze sind doch klare Regeln – warum automatisieren wir Verwaltungsentscheidungen dann nicht einfach? Bei genauem Hinsehen erinnert das Recht doch häufiger an Poesie mit zahlreichen uneindeutigen Begriffen und Satzgefügen, die es zu interpretieren gilt. In dieser Folge gehen wir unter anderem der Frage nach, ob und wie sich mit den wenigen verfügbaren Daten das Ermessen vermessen lässt.
Von der Digitalisierung zur Automatisierung des Verwaltungsverfahrens
Die digitale Transformation schreitet voran und inzwischen begegnen uns digitale Lösungen in allen Lebensbereichen. So scheint es nur logisch, dass diese Transformationsprozesse der Digitalisierung bis hin zur Automatisierung auch etablierte rechtliche Strukturen und Gesetze berühren und verändern. Neben der wichtigen Aufgabe einer materiellen Ausgestaltung eines gesetzlichen Rahmens steht jedoch auch die Rechtssetzung und -anwendung selbst vor Herausforderungen. Denn auch an diesen Bereich werden durch die technologischen Möglichkeiten neue Ansprüche gestellt. Die in Zusammenarbeit mit Prof. Thorsten Siegel von der Freien Universität Berlin entstandene Publikation widmet sich diesen Ansprüchen und Herausforderungen im Verwaltungskontext aus technischer und rechtlicher Perspektive.
Digitaltaugliches Recht – Aus Sicht der legistischen Praxis
Rechtliche Regeln sind oft ambivalent, defizitär und unvollständig. Auch in der öffentlichen Verwaltung klafft eine Lücke zwischen den normativen Vorgaben und der praktischen Umsetzung von digitalen Gesetzgebungen. Was könnte die Situation verbessern? Matthias Schmid vom BMJV beleuchtet, wie diese komplexen Herausforderungen bewältigt werden könnten.
Entlasten, nicht entmachten: Was der Gesetzgeber heute tun kann, um die Automatisierung der Öffentlichen Verwaltung zu unterstützen
Wie der Gesetzgeber an der Automationsfreundlichkeit von Gesetzen etwas ändern kann, ohne die vorgenannten Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen zu überschreiten.
Vom Gesetz zum Vollzug - und wieder zurück
Digitalpolitisches Dossier #1 05.06.2019, Berlin Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung birgt enormes Potenzial, den Vollzug von Gesetzen effektiver zu gestalten und dabei den Aufwand für Verwaltung, Bürger:innen und Unternehmen zu reduzieren. Mit Online-Formularen ist lediglich der erste Schritt getan, um dieses Potenzial zu nutzen.