Gesetzgebung
unREFORMIERBAR: Impulse für die Staatsmodernisierung
Montag, 17.03.2025, 15:30-20:30 Uhr, Fraunhofer FOKUS, Auditorium 1, Kaiserin-Augusta-Allee 31, 10589 Berlin. Auf die künftige Bundesregierung kommen große Aufgaben zu. Wie wird der Staat leistungsfähiger, um Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen? Wie kann die Gesetzgebung als gestaltende Kraft helfen, die gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern? Und wie muss die entsprechende Governance aussehen, um die digitale Transformation von Staat und Gesellschaft zu steuern? Kurz nach der Bundestagswahl wollen wir die Gelegenheit nutzen, um der Politik wichtige Impulse und notwendige Reformvorschläge mit auf den Weg zu geben
Recht Digital - Folge 3
In der dritten Folge unseres Podcasts beschäftigen wir uns mit dem Thema der Digitalisierung des Rechts. Was sind Voraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen der Automatisierung der Rechtsanwendung in der öffentlichen Verwaltung? Dies wird international unterschiedlich beantwortet. Resa Mohabbat Kar stellt die Perspektiven des Impulses »Recht Digital - Maschinenverständlich und automatisierbar« vor.
Recht Digital - Maschinenverständlich und automatisierbar
Eindeutige Begriffsdefinitionen, Standardisierung von Rechtsbegriffen, Visualisierung von Entscheidungsregeln und Vollzugsprozessen – das sind einige der Voraussetzungen, die bereits bei der Entstehung von Rechtsvorschriften berücksichtigt werden sollten, um die Rechtsanwendung digital möglich zu machen. Denn: Das von der Verwaltung zu vollziehende Recht ist häufig genug nicht „digitaltauglich“ – es beinhaltet also Hürden für durchgehend digitale Verwaltungsprozesse oder automatisierte Prüfungen. Der vorliegende Impuls zeigt auf, welche sozio-technischen Aspekte in der Entstehung des Rechts zu berücksichtigen sind und wie der Rechtsetzungsprozess adaptiert werden kann, um eine Grundlage für die (Teil-)Automatisierung der Rechtsanwendung zu legen. Dabei identifizieren wir die Maschinenverständlichkeit des Rechts als zentralen Hebel, der bereits in der Entwurfsphase von Gesetzen anzusetzen ist.