Verwaltungsakt
Stellungnahme zum Hessischen Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung
ÖFIT-Leiter Prof. Dr. Peter Parycek war am 6.11.2025 als Sachverständiger in den Hessischen Landtag geladen. Er begrüßte das geplante Gesetz zur Anwendung von KI in der Verwaltung als »Grundlage für einen rechtssicheren, verantwortungsvollen Einsatz von KI im öffentlichen Sektor«. Lesen Sie hier die vollständige schriftliche Stellungnahme.
Von der Digitalisierung zur Automatisierung des Verwaltungsverfahrens
Die digitale Transformation schreitet voran und inzwischen begegnen uns digitale Lösungen in allen Lebensbereichen. So scheint es nur logisch, dass diese Transformationsprozesse der Digitalisierung bis hin zur Automatisierung auch etablierte rechtliche Strukturen und Gesetze berühren und verändern. Neben der wichtigen Aufgabe einer materiellen Ausgestaltung eines gesetzlichen Rahmens steht jedoch auch die Rechtssetzung und -anwendung selbst vor Herausforderungen. Denn auch an diesen Bereich werden durch die technologischen Möglichkeiten neue Ansprüche gestellt. Die in Zusammenarbeit mit Prof. Thorsten Siegel von der Freien Universität Berlin entstandene Publikation widmet sich diesen Ansprüchen und Herausforderungen im Verwaltungskontext aus technischer und rechtlicher Perspektive.