Vom Gesetz zum Vollzug - und wieder zurück

Digitalpolitisches Dossier

 

Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung birgt enormes Potenzial, den Vollzug von Gesetzen effektiver zu gestalten und dabei den Aufwand für Verwaltung, Bürger:innen und Unternehmen zu reduzieren. Mit Online-Formularen ist lediglich der erste Schritt getan, um dieses Potenzial zu nutzen.

Die öffentliche Verwaltung handelt auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens geprüft und auf den konkreten Einzelfall angewendet werden. Gewisse Verwaltungsentscheidungen können durch den Einsatz von regelbasierten technischen Verfahren bzw. datenbasierten Ansätzen der Künstlichen Intelligenz unterstützt oder auch (voll) automatisiert abgebildet werden.

Bei der Gesetzgebung werden Digitalisierungs- und Automatisierungspotenziale gegenwärtig kaum berücksichtigt. Mitunter finden sich im Gesetzestext vermeidbare Hürden für den digitalen Vollzug. Bereits bei der Rechtsetzung können Voraussetzungen geschaffen werden, um eine bessere digitale Abbildbarkeit der Gesetzesanwendung zu ermöglichen und so die Effektivität des Verwaltungsvollzugs zu erhöhen. Somit hat die Legislative eine besondere Verantwortung für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, setzen ihre Entscheidungen doch den Rahmen für digitales Verwaltungshandeln.

Folgende Fragen werden behandelt:

  • Unter welchen Voraussetzungen können Verwaltungsentscheidungen durchgehend maschinell getroffen werden?
  • Welche Anwendungsfälle sind denkbar und wo sind die Grenzen (zu setzen)?
  • Wie kann die digitale Vollzugstauglichkeit von Gesetzen bereits beim Rechtsetzungsprozess angemessen berücksichtigt werden?
  • Wie positioniert sich die Legislative in der Schlüsselfrage der digitalisierungsfreundlichen Gesetzgebung?

Die Fachveranstaltung bietet hierzu einen Überblick, ermöglicht durch konkrete Anwendungsbeispiele eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesen Fragen und zeigt Handlungsoptionen für Politik und öffentliche Verwaltung.

Agenda:

Beginn 18 Uhr (mit Abendim­biss)

  • Grußworte
    Nadine Schön, MdB, CDU

  • Digitalisierung und Automatisierung des Verwaltungsvollzugs: Ansätze, Herausforderungen und Grenzen

  • Anwendungsbeispiele: Differenzierung typischer Fallkonstellationen
    Peter Parycek, Resa Mohabbat Kar, Basanta Thapa, Kompetenzzentrum Öffentliche IT

  • Erfahrungen in Dänemark mit digitalisierungsfreundlicher Gesetzgebung
    Friis Arne Petersen, Botschafter Dänemarks

  • Diskussion
    Offene Diskussion mit allen Gästen

 

Digitalpolitisches Dossier

Ein Format des Kompetenzzentrum Öffentliche IT

Noch viel zu oft wirkt die Politik in der öffentlichen Wahrnehmung als eine Getriebene des technologischen Wandels. Um »vor die Welle« zu kommen und effektiv staatlich gestalten zu können, müssen zugleich Zielrichtungen und Detailfragen der Digitalisierung in den Blick genommen werden.

Impuls, Debatte und Dossier

Mit dem »Digitalpolitischen Dossier« bietet das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) ein Format für die fachlich fundierte Auseinandersetzung mit Digitaltechnologien. Informationstechnische Grundlagen werden ebenso betrachtet wie die Auswirkungen und Innovationspotenziale für die vielfältigen Schnittstellen zwischen Staat und Gesellschaft. Mit fokussierten Fachimpulsen liefern wir Entscheidungsträger: innen aus Politik und öffentlicher Verwaltung unabhängiges, fundiertes und anwendungsorientiertes Wissen. Hiermit möchten wir zu einer informierten Debatte beitragen – vor Ort und darüber hinaus. Für jedes »Digitalpolitische Dossier« wird in einer mehrmonatigen Vorbereitungsphase ein Schwerpunktthema entwickelt und aufbereitet. Der Präsentation und Debatte vor Ort folgt eine Nachbereitungsphase: Es entsteht ein Dossier, das im Sinne eines Briefings für Entscheidungsträger:innen das Schwerpunktthema zusammenfassend beschreibt, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse bewertet und Handlungsoptionen aufzeigt.

 
 
 

Anmeldung zur kostenfreien Veranstaltung

Zugang zur Veranstaltung kann nur nach erfolgreicher Anmeldung gewährt werden.
Für externe Gäste ohne Hausausweis ist eine Sicherheitsüberprüfung notwendig. Geben Sie hierfür bitte ihr Geburtsdatum an und bringen Sie zur Veranstaltung einen gültigen Lichtbildausweis mit.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Hier finden Sie Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen.

Mittwoch, 05. Juni 2019, 18-20 Uhr,
spätester Einlass 17:45 Uhr

Deutscher Bundestag,
Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.554
Dorotheenstraße 101,
10117 Berlin

 
Twitter:#DigiDossier
 
  Einladung PDF-Download
 
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