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Das Projekt Infotool: Politischer Kontext und Entstehungsgeschichte

Tobias Bergmann, CC BY-SA, Berechnungsformel der Bürokratiebelastung
Tobias Bergmann, CC BY-SA, Berechnungsformel der Bürokratiebelastung
 

Das Projekt Infotool: Politischer Kontext und Entstehungsgeschichte

von Basanta Thapa und Resa Mohabbat Kar

Editor's Note: Das Infotool Familie ist ein Web-Angebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), mit dem Eltern anhand einiger Angaben über ihre Familie herausfinden können, welche Familienleistungen ihnen möglicherweise zustehen. Wir stellen das Infotool selbst, seine Entstehung und seine Bedeutung für die digitale Verwaltung in einer Blog-Reihe vor. Hierfür haben wir mit Vertreter:innen des BMFSFJ und den für die Entwicklung des Tools verantwortlichen Dienstleistern ausführliche Interviews geführt sowie eine Reihe von Dokumenten ausgewertet, die uns für die Fallstudie zur Verfügung gestellt wurden.

Hier ein Überblick über alle Beiträge dieser Reihe:

  1. Das Infotool Familie — was kann es, was tut es, wie funktioniert es?
  2. Technische Entstehung & Umsetzung: Die digitale Logik der Gesetze
  3. Das Projekt Infotool: Politischer Kontext und Entstehungsgeschichte
  4. Ausblick: Richtungszeig für den digitalen Staat

Während wir in den ersten beiden Beiträgen dieser Reihe die grundlegenden Funktionen des Infotools und die technische Umsetzung genauer unter die Lupe genommen haben, möchten wir nun einen kleinen Einblick in den thematischen bzw. politischen Kontext des Vorhabens und den organisationalen Werdegang des Projekts im BMFSFJ geben. Kurz: Wie kam es dazu, dass dieses zusätzliche Angebot durch das Ministerium umgesetzt wurde? Ausschlaggebend hierfür waren ein externer Impuls, das Eröffnen eines Möglichkeitsraumes durch die Spitze des Ministeriums und das engagierte Ergreifen dieser Gelegenheit durch die Arbeitsebene.

Vereinfachter Informationszugang als Bürokratieabbau

Den externe Anstoß gab das Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 der Bundesregierung, für das alle Bundesministerien Maßnahmen zum Bürokratieabbau melden konnten und sollten. Im Familienministerium rief der damalige Staatssekretär dazu auf, entsprechende Projekte zu erarbeiten. In der Familienabteilung des Ministeriums fiel dieser Aufruf auf fruchtbaren Boden: Dort hatte man mit dem Familienwegweiser (Nachfolge: Familienportal.de) schon ein Online-Angebot entwickelt und bereits Überlegungen angestellt, wie die Informationen zu den Familienleistungen noch zugänglicher aufbereitet werden könnten. Eine erste Idee zum Infotool lag daher schnell vor.

 
Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, mit Verweis auf das Infotool als eine von 90 Maßnahmen. Quelle: Bundeskanzleramt, Referat 613 Bessere Rechtsetzung; Geschäftsstelle Bürokratieabbau
Abbildung 1: Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, mit Verweis auf das Infotool als eine von 90 Maßnahmen. Quelle: Bundeskanzleramt, Referat 613 Bessere Rechtsetzung; Geschäftsstelle Bürokratieabbau
 

Während Bürokratieabbau meist Aufwandsersparnis bei Antragstellung oder Berichtspflichten von Unternehmen in den Blick nimmt, wurde mit den ersten Konzepten zum Infotool ein anderer Zugang zur Minimierung von Bürokratiekosten verfolgt. Hier geht es explizit um die Such- und Informationskosten aufseiten der Bürger:innen. Wie erfahren Bürger:innen von staatlichen Leistungen? Wie aufwendig ist es für sie, herauszufinden, ob sie einen Anspruch auf diese Leistungen haben? Diese Bürokratiekosten sollte das Infotool durch einen „vereinfachten Informationszugang" senken. „Mit drei Klicks zur Leistung" lautete daher die Vision, die das Konzept zum Infotool verfolgte. „Alle müssen die Möglichkeit haben, das in Anspruch zu nehmen, was ihnen zusteht.", wurde dementsprechend die damalige Familienministerin Katarina Barley bei der Ankündigung des Infotools zitiert.

Die Verortung im Ressort

Durch die prominente Aufhängung des Infotool-Vorhabens am Programm „Bessere Rechtsetzung" hatte dieses von Anfang an die Aufmerksamkeit und Unterstützung der Abteilungsleitung und der Staatssekretärsebene. Anfänglich lag das Projekt in Verantwortung des Referats für Grundsatzfragen und Kommunikation der Familienabteilung, wurde dann aber in die Projektgruppe Digitale Gesellschaft überführt. Ein enger Austausch bei der Entwicklung des Infotools bestand nicht nur auf inhaltlicher Ebene mit den für Familienleistungen zuständigen Fachreferaten der Abteilung, sondern auch beratend mit dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit sowie dem Koordinationsreferat für Bürokratieabbau im Familienministerium. Auch die Geschäftsstelle „Bessere Rechtssetzung" wurde in den Prozess einbezogen. Insgesamt war die Offenheit für den Ansatz groß, und kritische Fragen wurden zur technischen Umsetzbarkeit, nicht aber zur Sinnhaftigkeit des Infotools an sich gestellt. Durch Workshops wurden insbesondere die Fachreferate durchgehend an der Entwicklung des Infotools beteiligt, etwa bei der ersten Informationssammlung, der Prüfung der Entscheidungsbäume und dem Einpflegen von gesetzlichen Neuerungen.

Fazit

Die politische Entstehungsgeschichte des Infotools ist nicht nur überraschend geradlinig und reibungslos. Sie zeigt zudem, welche Rolle strukturelle Anreize bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung spielen können: Das Programm „Bessere Rechtsetzung" hat nicht nur einen thematischen Anknüpfungspunkt für das Infotool geboten, sondern durch seinen sanften Handlungsdruck auch sicherlich die Bereitstellung von Ressourcen und die Unterstützung durch die Leitungsebenen des Ministeriums erleichtert.

 

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